1. Geltungsbereich, Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vereinbarungen, einseitigen Zusagen von LinByte, wie generell sonstigen Rechtshandlungen im Rahmen derartiger Beziehungen. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten dagegen nicht, sofern LinByte der Anwendbarkeit derselben nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.2 Mündliche Erklärungen, Auskünfte, Empfehlungen, Vereinbarungen oder sonstige Mitteilungen von LinByte sind nur verbindlich, sofern diese in weiterer Folge schriftlich bestätigt werden. Sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsberechtigte Organe.

2. Angebote, Leistungsumfang

2.1 Sämtliche Angebote von LinByte erfolgen frei bleibend.
2.2. Der Vertragspartner ist an allfällige Angebote (insbesondere Bestellungen oder Aufträge) 30 Kalendertage gebunden. Bestellungen werden mündlich, telefonisch und schriftlich entgegengenommen. Eine Bestellung oder ein Auftrag gilt dann als angenommen, wenn dieser von LinByte schriftlich bestätigt wurde.
2.3 Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

3. Preise und Zahlung

3.1. Die Leistungsentgelte und Preise von LinByte ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. Die Verrechnung erfolgt je nach Vereinbarung, spätestens aber ab dem Tage der Bereitstellung der Leistungen durch LinByte. Alle von LinByte genannten Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich Gegenteiliges vermerkt wird, in Euro und exklusive Versandkosten (z.B. für Transport und Versicherung) und Umsatzsteuer.
3.2 LinByte ist jederzeit berechtigt, die Preise mit zukünftiger Wirkung zu verändern. Diese Preisänderungen werden dem Vertragspartner schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats erlangen diese Änderungen Gültigkeit. Dem Vertragspartner steht bei Preisänderungen, die 15% über einer Inflationsanpassung liegen, ein außerordentliches Kündigungsrecht binnen Monatsfrist, ab Mitteilung von der Preisänderung zu.
3.3 Die vom Vertragspartner an LinByte zu leistenden Zahlungen (insbesondere bei einem Dauerschuldverhältnis) können mittels Lastschrift aufgrund einer (gesonderten) Einzugsermächtigung von dem Konto des Vertragspartners durch LinByte angefordert werden.
3.4 Bei Weigerung der kontoführenden Stelle, die Lastschrift einzulösen oder einem aus sonstigem Grunde dem Vertragspartner zuzurechnenden Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten verrechnet. Der Vertragspartner ist weiteres verpflichtet, durch den Zahlungsverzug oder die Geltendmachung entstehende Kosten wie z.B. Mahnkosten, Inkassokosten und Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.
3.5 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist LinByte - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, Leistungen und Lieferungen unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurück zu behalten oder nach Verstreichen einer zweiwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Geleistete Anzahlungen verfallen in diesem Fall. LinByte erhält vom Vertragspartner eine nicht minder bare verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Gesamtauftragswertes (brutto) oder bei Dauerschuldverhältnissen von sechs Monatsentgelten. Bei Mischformen ist sinngemäß vorzugehen. Die Geltendmachung einer darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt unberührt.
3.6 Gegen Forderungen von LinByte kann durch den Vertragspartner nicht aufgerechnet werden, es sei denn die Forderung ist gerichtlich rechtskräftig festgestellt. Jede Zession allfälliger Forderungen gegen LinByte durch den Vertragspartner ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von LinByte gültig und wirksam.
3.7 Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an körperlichen Gegenständen (so auch Handbücher, Datenträger oder Hardware) geht erst nach vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen von LinByte gegenüber dem Vertragspartner auf Letztgenannten über. Sollte der Vertragspartner die Annahme der Ware verweigern (das Nicht bezahlen innerhalb der vereinbarten Frist gilt als Annahmeverweigerung), so ist LinByte berechtigt, dem Vertragspartner die angefallenen Transportkosten, sowie den Wertverlust der Ware in Rechnung stellen. Sollte die Ware anderweitig unverkäuflich sein, oder aber nur zu einem geringeren Preis, so wird LinByte dem Vertragspartner den vollständigen Auftragswert abzüglich des Verkaufserlöses in Rechnung stellen. Das geistige Eigentum (Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte, sonstige Schutz- oder Nutzungsrechte etc.) verbleibt - soweit im einzelnen nicht ausdrücklich schriftlich Gegenteiliges vereinbart wird - stets bei LinByte.
3.8 LinByte ist berechtigt, die Preise einzelner Vertragsposten (z.B. bei Hardware) den Tagespreisen anzupassen, ohne den Vertragspartner vorab darüber zu informieren, solange sich dadurch die gesamte Rechnungssumme um nicht mehr als 5 Prozent erhöht. Ebenso können einzelne Komponenten durch gleichwertige Komponenten des selben oder eines anderen Herstellers ersetzt werden, ohne dass der Vertragspartner darüber informiert werden muss. Alle gelieferten Komponenten sind entweder neu oder neuwertig. Sollten in einem Gerät gebrauchte Komponenten verwendet werden, so wird LinByte ausdrücklich auf diesen Sachverhalt hinweisen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, wegen geringfügig unvollständiger Lieferung oder leichter Mängel, Zahlungen zurück zu behalten.
3.9 Soweit dem Vertragspartner Rechte eingeräumt werden, sind diese - soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart - nicht übertragbar und nicht ausschließlich. Insbesondere ist der Vertragspartner nicht berechtigt, das Produkt oder Teile desselben ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von LinByte entgeltlich oder unentgeltlich zu vermieten, verleihen, verleasen, veräußern oder in welcher technischen Form auch immer gänzlich oder teilweise Dritten zugänglich zu machen.

4. Lieferung, Gewährleistung und Garantie (z.B. für Hardware)

4.1 Die angegebenen Liefer- bzw. Fertigstellungstermine sind keine Festtermine. Teillieferungen sind zulässig. Wird ein Liefertermin um mehr als 30 Kalendertage überschritten und ist danach eine vom Auftraggeber zu setzende angemessene Nachfrist von mindestens weiteren 30 Kalendertagen verstrichen, so kann der Vertragspartner mittels eingeschriebenen Briefes vom Vertrag zurücktreten. Die Nichterbringung eines nicht maßgeblichen Teiles räumt nicht das Recht auf Vertragsrücktritt ein.
4.2 Unvorhergesehene Ereignisse wie höhere Gewalt, Streik, Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse oder sonstige Unruhen entbinden LinByte für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistungserbringung.
4.3 Beanstandungen aus sichtbaren Transportschäden an der Verpackung sind vom Lieferanten (Postbediensteten, Bote, etc.) bestätigen zu lassen und unverzüglich LinByte telefonisch E-mail bekannt zugeben. Versteckte Transportschäden (die äußerlich nicht erkennbar) sind Linbyte binnen eines Werktages bekannt zugeben. Die beschädigte Ware ist an LinByte zwecks Reparatur oder Garantieaustausch spesenfrei zu retournieren. Die Neuauslieferung der reparierten bzw. umgetauschten Ware durch LinByte erfolgt für den Vertragspartner spesenfrei.
4.4 Kosten und Risiko des Transports gehen zu Lasten des Vertragspartners. Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung wird LinByte alle Herstellergarantien zur Gänze den Vertragspartner weitergeben. Sollte der Hersteller die Garantieleistung verweigern, so werden alle vom Hersteller in Rechnung gestellten Kosten ohne Aufschlag an den Vertragspartner weiter verrechnet. LinByte übernimmt keine Kosten, die dem Vertragspartner durch Selbstreparatur der gelieferten Ware (ebenfalls bei Software) oder Reparatur durch Dritte entstehen sowie Wiedergutmachung von Schäden, die dadurch entstehen können oder entstanden sind.
4.5 LinByte übernimmt keine Haftung für direkten oder indirekten Schaden, die durch gelieferte Produkte von LinByte entstanden sind, so weit dies nicht durch die jeweilige Gesetzeslage ausgeschlossen ist.

5. Vertragsdauer

5.1 Soweit es sich um Dauerschuldverhältnisse handelt und nichts anderes vereinbart wird, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist schriftlich zum Ende eines jeden Kalenderjahrs aufgekündigt werden. Es gilt das Datum des Poststempels.
5.2 Aus wichtigem Grunde kann der Vertrag von beiden Vertragspartnern jederzeit aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn ein Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist nicht nachkommt oder die Leistungserbringung durch unvorhergesehene Ereignisse wie höhere Gewalt, Streik, Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse oder sonstige Unruhen oder Einwirkungen Dritter, die mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln nicht abgewehrt werden können, unmöglich wird.
5.3 LinByte ist insbesondere berechtigt, seine Leistungen unter Aufrechterhaltung seiner Rechte aus dem Vertrag zurückzuhalten, wenn der Geschäftspartner Wartungen durch LinByte nicht zulässt; das Produkt missbräuchlich verwendet oder Störungen verursacht; sonstige Handlungen setzt, die der Geschäftspolitik von LinByte entgegenstehen.
5.4 Bei Beendigung des Vertrages werden vom Vertragspartner übergebene Datenbestände (mit Ausnahme solcher zur Dokumentation und Nachvollziehung der Geschäftsbeziehung), insbesondere EDV-technisch vom Vertragspartner abgelegte Inhalte, gelöscht.

6. Datenschutz und Datensicherheit

6.1 LinByte ist berechtigt aber nicht verpflichtet, alle vom Geschäftspartner übermittelten Daten, insbesondere von diesem im zur Verfügung gestellten Webspace abgelegte, zu überprüfen, eine Entgegennahme, ein Ablegen, eine Verarbeitung, eine Weiterleitung etc. zu verweigern und die Daten zu löschen. Ebenso behält sich LinByte das Recht vor, allfällige von Dritten (beispielsweise Geschäftspartnern des Vertragspartners, Interessenten etc.) abgelegte Daten zu löschen, eine Weiterleitung oder eine Be- oder Verarbeitung zu verweigern. Jede Haftung von LinByte für allfällige Datenverluste ist ausgeschlossen.
6.2 Zur Verrechnung, zum Betrieb und zur Aufrechterhaltung des technischen Standards, zum Schutz der eigenen Rechner und zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des Verhaltens ist LinByte darüber hinaus berechtigt, in die abgelegten oder sonst übermittelten Daten Einsicht zu nehmen, das Zugriffsverhalten zu dokumentieren. Der Vertragspartner stimmt der Datenverarbeitung und -anwendung seiner Daten zu. Ein Widerruf dieser Zustimmung für die Zukunft ist jederzeit möglich. Bei Widerruf der Zustimmung werden allfällige Zugänge gesperrt und enden Nutzungsrechte unverzüglich. LinByte behält (insbesondere auch im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen) seine vollständigen Entgeltansprüche bis zum nächsten möglichen Kündigungstermin.
6.3 LinByte ergreift alle technisch zweckmäßigen und wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen, um die bei LinByte gespeicherten Daten gegen unberechtigten Zugriff zu schützen. LinByte ist jedoch nicht dafür haftbar, falls jemand sich widerrechtlich Zugang verschafft.
6.4 Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und auf die Beachtung derselben durch seiner Sphäre zuzurechnende Personen (Geschäftskunden, User seiner Webpage, etc.) zu achten. Soweit datenschutzrechtliche Genehmigungen erforderlich sind, wird er diese selbständig einholen. Er hält LinByte diesbezüglich schad- und klaglos.
6.5 Jede Haftung von LinByte aus oder im Zusammenhang mit widerrechtlichen Eingriffen, der Verbreitung von Viren oder sonstigen Schädigungen aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der von LinByte eingeräumten Zugangsmöglichkeiten und Leistungen ebenso wie aus einer Löschung von Daten etc. (6. Abs. A) ist ausgeschlossen.

7. Nutzung

7.1 Wenn nicht anders vereinbart und von beiden Seiten rechtskräftig unterzeichnet unterliegt von der LinByte erstellte Software den Bestimmungen den deutschen Urheberrechtsbestimmungen, und wird unter den Lizenzvereinbarungen der GPL bzw. LGPL weitergegeben.
7.2 LinByte ist zur Kontrolle sämtlicher Inhalte der angebotenen Web-Seiten berechtigt aber nicht verpflichtet. Sofern die Inhalte der Seiten der Geschäftspolitik von LinByte sowie allgemein gültigen Maßstäben von Ethik und Moral widersprechen, ist LinByte berechtigt aber nicht verpflichtet, diese Inhalte zu löschen. Dies gilt auch bei einem Verstoß gegen Gesetze, Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit und einer Gefährdung der Sittlichkeit. Der durch diese Löschung entstehende Aufwand und die damit verbundenen Kosten sind vom Vertragspartner zu tragen. 7.3 Technische Störungen, die durch den Vertragspartner verursacht werden, können auf Kosten des Vertragspartners behoben werden.
7.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, eine missbräuchliche Verwendung der Dienste zu unterlassen und zu unterbinden. Insbesondere jede Tätigkeit, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährden, oder die gegen Gesetze verstößt, ist untersagt.
7.5 Der Vertragspartner ist verpflichtet, geschäftsunfähigen Personen den Zugang zu den jeweiligen Inhalten des zur Verfügung gestellten Webspace nicht oder nur unter Aufsicht der jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu gewähren. Eine unbefugte Nutzung des Inhaltes durch Dritte hat durch angemessene Maßnahmen unterbunden zu werden.
7.6Hinsichtlich aller Ansprüche, die sich aus der Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch den Vertragspartner ergeben, ist LinByte schad- und klaglos zu halten.

8. Gewährleistung, Haftung

8.1 LinByte stellt seine Leistungen nach dem jeweiligen wirtschaftlich sinnvollen Stand der Technik zur Verfügung. Aufgrund der Eigenart der IT-Branche ist eine ständige und fehlerfreie Verfügbarkeit der Leistungen nicht immer möglich. Bei bloß vorübergehender Leistungsstörungen bis zu einer Dauer von 72 Stunden ab schriftlicher Verständigung von LinByte durch den Geschäftspartner besteht kein Anspruch des Vertragspartners welcher Art auch immer. Bei länger als 72 Stunden andauernden Leistungsstörungen werden die Ausfallzeiten in Form von Entgeltgutschriften abgegolten, die maximal die Höhe eines Quartalsentgeltes erreichen können. Im Falle von Leistungsstörungen infolge schadhafter oder fehlerhafter Hard- oder Software, die nicht von LinByte stammt, ist jede Verantwortung durch LinByte ausgeschlossen. Jeder Anspruch des Vertragspartners oder Dritter, insbesondere auf Gewährleistung oder Haftung, die über die genannten Entgeltgutschriften hinausgehen, ist ausgeschlossen. Insbesondere findet keine Haftung von LinByte für Schäden aus oder im Zusammenhang mit der Benutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen statt. Jede Haftung für Folgeschäden ist gleichfalls ausgeschlossen. Der Vertragspartner hat LinByte hinsichtlich allfälliger Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten.
8.2 Die Beweislast für einen Verstoß von LinByte trifft den Vertragspartner. Eine allfällige Haftung - soweit sie im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich übernommen wurde - tritt nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von LinByte ein. Allfällige Ansprüche durch den Vertragspartner sind innerhalb von sechs Monaten (unabhängig von Kenntnis von Schaden und Schädiger) geltend zu machen.
8.3 Soweit ein Mangel auftritt, der nicht (etwa aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung) durch obige Entgeltgutschriften abgegolten wird, kann LinByte den Mangel nach Wahl durch Verbesserung oder Austausch innerhalb angemessener Frist beheben. Wandlung und Preisminderung durch den Vertragspartner sind ausgeschlossen. Die Haftungsausschlüsse nach 8. Abs. 1 gelten jedenfalls.
8.4 Eine Haftung von LinByte für Inhalte, Datenbestände, wie überhaupt jedes Verhalten, das aus oder im Zusammenhang mit Daten, Informationen, etc. gesetzt wird, ist ausgeschlossen.
9. Zustellungen
9.1 Zustellungen durch LinByte an den Vertragspartner gelten als zugegangen, sofern sie an die jeweils zuletzt schriftlich bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse oder technisch ähnliche Vorrichtung gerichtet wurden. Die rechtzeitige Postaufgabe wahrt die Frist.

10. Konkurs, Ausgleichsverfahren, etc.

10.1 Wird über das Vermögen des Vertragspartner ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines derartigen oder ähnlichen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen, erfolgt bei Dauerschuldverhältnissen eine sofortige Auflösung des Vertragsverhältnisses. Jedenfalls ist LinByte berechtigt, eine Vertragsstrafe gemäß Punkt 3. Abs. 5 dieser AGB zu verrechnen. Sämtliche Forderungen von LinByte werden unverzüglich fällig. Ein Anspruch des Vertragspartners oder des Masseverwalters auf Erbringung weiterer Leistungen durch LinByte erlischt. Selbiges gilt im Fall der Einleitung eines Reorganisationsverfahrens oder sonstiger ähnlicher insolvenzrechtlicher Schritte.

11 Webhosting - Dienstleistung

11.1 LinByte gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Internet-Webserver grundsätzlich 7 Tage in der Woche und 52 Wochen im Jahr und dabei insgesamt in Höhe von 97% im Jahresmittel. Von dieser Gesamthöhe jedoch ausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen einzelne oder sämtliche Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich der LinByte liegen - insbesondere also höhere Gewalt, Verhalten Dritter etc. - über das Internet nicht zu erreichen sind. Ebenfalls ausgenommen sind Zeitspannen angekündigter Wartungsarbeiten in zumutbarem Umfang.
11.2 LinByte ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch LinByte findet nicht statt, hierfür ist vielmehr der Kunde selbst verantwortlich. Übermittelte Datenträger jeder Art - insbesondere Papier, Disketten usw. - werden Eigentum von LinByte.

12 Zusätzliche, besondere Bestimmungen für Domaindienstleistungen

12.1 Soweit die Verschaffung und die Pflege von Domainnamen Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Registrierung bei einer von LinByte frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird LinByte im Verhältnis zwischen dem RSP und dem DENIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig.
12.3 LinByte hat sodann auf die tatsächliche Domainvergabe solcher Stellen keinen Einfluss. LinByte kann daher keine Gewähr dafür leisten, dass jeweils eine für den Kunden beantragte Domain überhaupt zugeteilt werden kann oder aber eine dann tatsächlich zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter auf Dauer Bestand haben kann. Insbesondere wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits nach den Vergaberichtlinien der einzelnen Registrierungsstellen, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Gepflogenheiten im Internetverkehr insgesamt weder eine jeweilige Vergabestelle noch LinByte eine Einzelprüfung von Domainanträgen vorzunehmen hat und eine solche auch nicht vornimmt. Vielmehr zeichnet der Kunde dafür verantwortlich, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter und/oder Straf- bzw. Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzlichen Regelungen verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung obliegt dem Kunden.
12.4 LinByte ist nicht verpflichtet, die vom Kunden beantragte Domain und/oder ihre Verwendung auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen.

13 Besondere Pflichten des Kunden bei Domaindienstleistungen und Freistellung bei Domainstreitigkeiten von LinByte durch den Kunden

13.1 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt.
13.2 Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domainnamens durch den Kunden oder seines Kunden oder mit Billigung des Kunden oder seines Kunden beruhen, stellt der Kunde LinByte sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.
13.3 Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die LinByte zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen deutscher Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder international zuständiger Gerichten nachzukommen.
13.4 Des weiteren erklärt sich der Kunde mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die LinByte zu treffen hat, um nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (im folgenden UDRP genannt) getroffene Entscheidungen eines von der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers - eine non-profit-Organisation mit Sitz in Marina del Rey, Kalifornien, USA) autorisierten Schiedsgerichtes nachzukommen. Bei der UDRP handelt es sich um eine von der ICANN erlassene, internationale Schiedsgerichtsordnung, die der schnellen und effektiven Lösung von Konflikten über die Nutzungsrechte von Domain-Namen dient. Wenngleich die UDRP den Konfliktparteien die Anrufung der international zuständigen staatlichen Gerichtsbarkeit nicht verwehrt, ist Kunde bis zur Anrufung der staatlichen Gerichtsbarkeit durch eine der Konfliktparteien aufgrund von Verträgen mit der ICANN und deren Vertragspartnern dazu verpflichtet, Entscheidungen entsprechender autorisierter Schiedsgerichte nachzukommen, insbesondere gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, es sei denn der Kunde weist gegenüber LinByte binnen zehn Tagen ab Zugang des Schiedsspruches schriftlich nach, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage in der betrefflichen Angelegenheit erhoben hat.
13.5 Ein der Nr. 13.4 entsprechendes Einverständnis wird vom Kunden erteilt in Bezug auf sämtliche sonstige Streitschlichtungsverfahren, welche verbindlich in den Regelungen der jeweiligen zentralen Vergabestellen vorgesehen sind.
13.6 Die UDRP sind unter http://www.icann.org/udrp/udrp.htm abrufbar, einzusehen, auf lokalen Datenträgern abzuspeichern und/oder ausdruckbar. Die sonstigen Streitschlichtungsverfahren sind in den jeweiligen Regelungen der zentralen Vergabestellen geregelt und abrufbar über den im jeweiligen Appendix genannten Link.
13.7 Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten und/oder der Verletzung von Straf- bzw. Bußgeldvorschriften oder sonstigen gesetzlichen Regelungen sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in einem solchen Verfahren hinaus wird eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es wird ein anderes gerichtlich angeordnet.
13.8 Der Kunde stellt LinByte insbesondere auch von sämtlichen Schadensersatzansprüchen frei, die dadurch entstehen könnten, dass die LinByte nach der UDRP oder aufgrund eines anderen Streitschlichtungsverfahrens getroffenen Entscheidungen eines Schiedsgerichtes oder sonstigen autorisierten Stelle befolgt und umsetzt.

14 Internetpräsenz / Domainnutzung

14.1 LinByte ist nicht verpflichtet, die vom Kunden vorgenommene oder seinem Kunden ermöglichte Weiterleitung der von ihm (dem Kunden) verwalteten Domain zu einer Internetpräsenz selbst und/oder der die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz sowie sämtlichen weiteren Zielorten von Weiterleitungen (beispielsweise durch weiterführende sog. "links") auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder der guten Sitten und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen. Gleiches gilt für die sonstigen Nutzungsmöglichkeiten von Domain-Namen, insbesondere aber nicht abschließend im Rahmen von E-Mail-Diensten.
14.2 Soweit der Kunde von der Möglichkeit der Weiterleitung der von ihm verwalteten Domain zu einer Internetpräsenz eröffnet, so geschieht dies in eigener Verantwortung des Kunden. Der RSP garantiert, dass weder diese Weiterleitung selbst noch die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz sowie auf sämtlichen weiteren Zielorten von Weiterleitungen (beispielsweise durch weiterführende sog. "Links") gegen geltende gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere garantiert der Kunde die Unterbindung von Weiterleitungen auf Zielorte mit nationalsozialistischen und/oder fremdenfeindlichen Inhalten. Bei erotischen Angeboten verpflichtet sich der Kunde neben der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere zusätzlich zur Einhaltung der Jugendschuztrichtlinien.
14.3 Soweit der Kunde sonstige Nutzungsmöglichkeiten von Domain-Namen eröffnet, gilt ein der Nr. 14.2 entsprechendes. Hierzu garantiert der Kunde gesondert aber nicht abschließend, dass die Nutzung der jeweiligen Domain weder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen noch gegen Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt. Insbesondere aber nicht abschließend in Bezug auf die missbräuchliche Verwendung im Rahmen von E-Mail-Diensten und hier insbesondere aber nicht abschließend in Bezug auf die missbräuchliche Nutzung zur Versendung von unerlaubten Massenmails (sog. Spam).
14.4 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Nr. 14.2 und Nr. 14.3 zugesagte Garantien verspricht der Kunde unter dem Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 6.000,- (in Worten: Euro, sechstausend). 14.5 LinByte kann den Zugang zu den Leistungen nach eigenem Ermessen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
15.6 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein unbegrenztes Datentransfervolumen im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. E-Mails, Download, Upload, Webseiten).
15.7 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird LinByte im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. LinByte hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

15 Zahlungsbedingungen und Fälligkeit für Webhostingkunden

15.1 Sämtliche entgeltliche Dienstleistungen unterliegen grundsätzlich jeweils festgelegten Abrechnungsperioden. Eine Abrechnungsperiode währt grundsätzlich zwölf Monate, es sei denn, es ergibt sich aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen im Einzelnen ein anderes.
15.2 Eine jeweils folgende Abrechnungsperiode tritt verbindlich in Kraft, wenn nicht der jeweilige Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Ende einer Abrechnungsperiode gekündigt worden ist (vgl. 15.1). Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit sich ein anderes aus ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen ergibt.
15.3 Die Entgelte für Dienstleistungen werden erstmals am Beginn der ersten Abrechnungsperiode fällig, soweit sich aus den Leistungsbeschreibungen von LinByte nichts anderes ergibt.
15.4 Die Fälligkeit der Entgelte für eine gem. Nr. 15.2 in Kraft getretene Folgeperiode von zwölf Monaten tritt zwei Wochen vor Ablauf der aktuell laufenden Periode ein, es sei denn das Vertragverhältnis ist bis zu diesem Zeitpunkt bereits wirksam zum Ende einer Abrechnungsperiode gekündigt worden (vgl. Nr. 15.1).
15.5 Fälligkeit gem. Nr. 15.4 tritt ferner nicht ein, sofern zu diesem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis durch den Kunden wirksam außerordentlich aus wichtigem Grund oder durch LinByte gem. Nr. 15.2 gekündigt worden ist.

16. Sonstiges

16.1 Der Vertragspartner erteilt seine ausdrückliche Einwilligung, als Referenzkunde der LinByte genannt zu werden.
16.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso müssen alle das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen schriftlich erfolgen.
16.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen materiellem deutschem Recht. Selbiges gilt für jede von LinByte abgeschlossene Vereinbarung oder Erklärung, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich das Gegenteil vereinbart wurde.
16.4 Für sämtliche Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, ebenso wie ihrem Zustandekommen oder ihrer Wirksamkeit, insbesondere auch der Wirksamkeit und dem Zustandekommen dieser Gerichtstandsvereinbarung vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Standort der Betriebsstätte von LinByte.
16.5 Zahlungs- und Erfüllungsort ist Wedemark.
16.6 Soweit zulässig, gehen sämtliche Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der diesen zugrunde liegenden Vertragsbestimmungen auf Rechtsnachfolger über. Jede Rechtsnachfolge von Seiten des Vertragspartners bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von LinByte.